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Paragraph 38 abs 3 smg

§ 38 SMG Nachträgliche Fortsetzung des Strafverfahrens, endgültiger Rücktritt von der Verfolgung und endgültige Einstellung des Strafverfahrens SMG - Suchtmittelgesetz. beobachten. merken. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.11.2020 (1) Das Strafverfahren ist fortzusetzen, wenn vor Ablauf der Probezeit. 1. gegen den Beschuldigten (Angeklagten) wegen einer weiteren Straftat nach. Arbeitgeber sollen nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 SGB III Arbeitnehmer vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses frühzeitig u. a. über die Notwendigkeit eigener Aktivitäten bei der Suche nach einer anderen Beschäftigung sowie über die Verpflichtung zur frühzeitigen Meldung bei der Agentur für Arbeit nach § 38 Abs. 1 SGB III informieren und sie hierzu freistellen. Folgen eines fehlenden.

§ 38 SMG (Suchtmittelgesetz), Nachträgliche Fortsetzung

Die Angaben zu den §§ 38 bis 40 werden wie folgt gefasst: § 38 Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden § 39 Rechte und 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 wird die Angabe § 37b durch die Angabe § 38 Abs. 1 ersetzt. 4. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 17. Die §§ 37b und 37c werden aufgehoben. 18 VwV-StVO zu § 38 Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht. Zu den Absätzen 1 bis 3 1 Gegen missbräuchliche Verwendung von gelbem und blauem Blinklicht an damit ausgerüsteten Fahrzeugen ist stets einzuschreiten. Zu Absatz 3 2 I. Gelbes Blinklicht darf auf der Fahrt zur Arbeits- oder Unfallstelle nicht verwendet werden, während des Abschleppens nur, wenn der Zug ungewöhnlich langsam fahren. (3) 1Ausbildung-und Arbeitsuchende, Kindergeld - Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Zum selben Verfahren: FG Düsseldorf, 01.03.2012 - 14 K 1209/11 . Meldung bei der Arbeitsagentur ist Voraussetzung für Kindergeldanspruch gemäß § BFH, 18.06.2015 - VI R 10/14. Kindergeld, Anforderungen an den Nachweis als Ausbildungsuchender - Anforderungen. § 38 SGB III Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden (3) Ausbildung- und Arbeitsuchende, die Dienstleistungen der Bundesagentur in Anspruch nehmen, haben dieser die für eine Vermittlung erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Unterlagen vorzulegen und den Abschluss eines Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses unter Benennung des Arbeitgebers und seines Sitzes.

§ 38 Registrierung § 21 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 findet entsprechende Anwendung. Einer Registrierung bedarf es nicht für Arzneimittel, die von einem pharmazeutischen Unternehmer in Mengen bis zu 1 000 Packungen in einem Jahr in den Verkehr gebracht werden, es sei denn, es handelt sich um Arzneimittel, 1. die Zubereitungen aus Stoffen gemäß § 3 Nr. 3 oder 4 enthalten, 2. die mehr als. Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2)Kostenverzeichnis Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG) Kapitel 4 (Schluss- und Übergangsvorschriften

§ 38a Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig Aufenthaltsberechtigte (1) 1 Einem Ausländer, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten innehat, wird eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, wenn er sich länger als 90 Tage im Bundesgebiet aufhalten will. 2 § 8 Abs. 2 ist. (3) 1 Sobald es im Verfahren von Bedeutung ist, soll über das Ergebnis der Nachforschungen nach Absatz 2 möglichst zeitnah Auskunft gegeben werden. 2 In Haftsachen berichten die Vertreter der Jugendgerichtshilfe beschleunigt über das Ergebnis ihrer Nachforschungen. 3 Bei einer wesentlichen Änderung der nach Absatz 2 bedeutsamen Umstände führen sie nötigenfalls ergänzende Nachforschungen durch und berichten der Jugendstaatsanwaltschaft und nach Erhebung der Anklage auch dem Jugendgericht darüber Stand: Zuletzt geändert durch Art. 311 V v. 19.6.2020 I 1328 § 38 SGB V Haushaltshilfe (1) Versicherte erhalten Haushaltshilfe, wenn ihnen wegen Krankenhausbehandlung oder wegen einer Leistung nach § 23 Abs. 2 oder 4, §§ 24, 37, 40 oder § 41 die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist. Voraussetzung ist ferner, daß im Haushalt ein Kind lebt, das bei Beginn der Haushaltshilfe das.

Nach § 3 Nr. 38 EStG sind die im Rahmen von Pro­grammen zur Kun­den­bin­dung unent­gelt­lich gewährten Sach­prä­mien für die per­sön­liche Inan­spruch­nahme von Dienst­leis­tungen bis zu einem Gesamt­wert von 1.080 EUR im Kj. steu­er­frei Stand: Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 23.10.2020 I 2220 § 38a SGB XI Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen (1) Pflegebedürftige haben Anspruch auf einen pauschalen Zuschlag in Höhe von 214 Euro monatlich, wenn 1. sie mit mindestens zwei und höchstens elf weiteren Personen in einer ambulant betreuten Wohngruppe in einer gemeinsamen Wohnung zum. § 38 Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden (1) Personen, deren Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis endet, sind verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor dessen Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden (1) 1Fertigarzneimittel, die Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 sind, dürfen als homöopathische Arzneimittel im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie in ein bei der zuständigen Bundesoberbehörde zu führendes Register für homöopathische Arzneimittel eingetragen sind (Registrierung). 2 Einer Zulassung bedarf es nicht; § 21 Abs.

(2) Das Gericht kann die Art der gesundheitsbezogenen Maßnahme bestimmen (§ 11 Abs. 2 Z 1 bis 5).Liegt bereits eine Stellungnahme einer der in § 35 Abs. 3 Z 2 genannten Stellen oder das Ergebnis der Begutachtung durch den Arzt einer Einrichtung oder Vereinigung nach § 15 vor, so hat das Gericht die Stellungnahme oder das Ergebnis der Begutachtung für die Bestimmung der Maßnahme und die. § 38 Automatisierter Abruf (1) Die Meldebehörde darf einer anderen öffentlichen Stelle folgende Daten durch automatisierte Abrufverfahren übermitteln (einfache Behördenauskunft): 1

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren ist zu bestrafen, wer eine Straftat nach Abs. 1 Z 1, Z 2 oder Abs. 2a gewerbsmäßig begeht. (4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren ist zu bestrafen, we § 38a Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig Aufenthaltsberechtigte (1) Einem Ausländer, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten innehat, wird eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, wenn er sich länger als 90 Tage im Bundesgebiet aufhalten will. § 8 Abs. 2 ist nicht. § 35 SMG Vorläufiger Rücktritt von der Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft - Suchtmittelgesetz - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic (3) 1Leistungen der Berufsbegleitung erhalten behinderte Menschen insbesondere, um nach Begründung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses die zu dessen Stabilisierung erforderliche Unterstützung und Krisenintervention zu gewährleisten. 2Die Leistungen werden bei Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 oder 5 von diesem, im Übrigen von.

Frühzeitige Arbeitsuchendmeldung - § 38 SGB III - Kanzlei

(3) 1 Vom laufenden Arbeitslohn wird die Lohnsteuer jeweils mit dem auf den Lohnzahlungszeitraum fallenden Teilbetrag der Jahreslohnsteuer erhoben, die sich bei Umrechnung des laufenden Arbeitslohns auf einen Jahresarbeitslohn ergibt. 2 Von sonstigen Bezügen wird die Lohnsteuer mit dem Betrag erhoben, der zusammen mit der Lohnsteuer für den laufenden Arbeitslohn des Kalenderjahres und für etwa im Kalenderjahr bereits gezahlte sonstige Bezüge die voraussichtliche Jahreslohnsteuer ergibt § 38 Finanzordnung § 39 Wirtschaftsplan, Jahresabschluss und Geschäftsbericht § 40 Finanzkontrolle § 41 Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmen . I.2 SMG Stand: 12/2015 3 § 42 Rechtsaufsicht Abschnitt 3 Privater Rundfunk Unterabschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen § 43 Zulassung § 44 Voraussetzungen für die Zulassung § 45 Anwendbare Bestimmungen Unterabschnitt 2 Bundesweit oder. Paragraph 38 Betriebsverfassungsgesetz. Werbung (1) Von ihrer beruflichen Tätigkeit sind mindestens freizustellen in Betrieben mit in der Regel . 200 bis 500 Arbeitnehmern ein Betriebsratsmitglied, 501 bis 900 Arbeitnehmern 2 Betriebsratsmitglieder, 901 bis 1.500 Arbeitnehmern 3 Betriebsratsmitglieder, 1.501 bis 2.000 Arbeitnehmern 4 Betriebsratsmitglieder, 2.001 bis 3.000 Arbeitnehmern 5.

§ 38 SGB III Rechte und Pflichten der Ausbildung- und

Paragraph 38a Einkommensteuergesetz. Werbung (1) 1 Die Jahreslohnsteuer bemisst sich nach dem Arbeitslohn, den der Arbeitnehmer im Kalenderjahr bezieht (Jahresarbeitslohn). 2 Laufender Arbeitslohn gilt in dem Kalenderjahr als bezogen, in dem der Lohnzahlungszeitraum endet; in den Fällen des § 39b Absatz 5 Satz 1 tritt der Lohnabrechnungszeitraum an die Stelle des Lohnzahlungszeitraums. 3. § 38 EstG § 38 Abs. 1 EstG oder § 38 Abs. I EstG § 38 Abs. 2 EstG oder § 38 Abs. II EstG § 38 Abs. 3 EstG oder § 38 Abs. III EstG § 38 Abs. 4 EstG oder § 38 Abs. IV EstG § 38 Abs. 5 EstG oder § 38 Abs. V EstG. Anwalt finde 3 § 1 Gelt ungsbereich auch dann, wenn die Anlage durch eigene Schwere auf dem Boden ruht . DGUV Vorschrift 38. 4. oder auf ortsfesten Bahnen begrenzt beweglich ist oder wenn die Anlage . nach ihrem Verwendungszweck dazu bestimmt ist, überwiegend ortsfest benutzt zu werden. Aufschüttungen und Abgrabungen sowie künstliche Hohlräume unterhalb der Erdoberfläche gelten als bauliche Anla § 38 InsO definiert den Begriff Insolvenzgläubiger. Zum Verständnis der Vorschrift: Jeder, der bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner hat, ist Insolvenzgläubiger. Vermögensanspruch heißt in diesem Kontext, dass die Leistung auf Geld gerichtet ist. Der Anspruch muss mit entsprechenden Unterlagen wie Vertragsdokumenten, Titeln. § 38 Weiterbildende Studien (1) 1 Die 5 In Angelegenheiten des Satzes 3 Nr. 5, 6 und 11 ist das Universitätsklinikum anzuhören, soweit seine Angelegenheiten berührt sind. (2) 1 Der Hochschulrat besteht aus 5, 7, 9 oder 11 Mitgliedern. 2 Die Anzahl regelt die Grundordnung. 3 Bis zu einem Viertel dieser Anzahl, mindestens jedoch 2 Mitglieder des Hochschulrates, können Mitglieder oder.

§ 38 Blaues Blinklicht und gelbes Blinklich

§ 38 Schulpflicht in der Sekundarstufe II § 38 Schulpflicht in der Sekundarstufe II (1) Nach der Schulpflicht in der Primarstufe und der Sekundarstufe I beginnt die Pflicht zum Besuch der Berufsschule (§ 22 Abs. 4) oder eines anderen Bildungsganges des Berufskollegs oder einer anderen Schule der Sekundarstufe II. (2) Wer vor Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahres ein. Die Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses gemäß § 168 Abs. 3 VVG führt nur dann zu einer Unpfändbarkeit der Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag, wenn der Vertrag auch die.

  1. (3) Nach Vollzug der in Absatz 1 Nummer 3 getroffenen richterlichen Entscheidung ist der in Gewahrsam genommenen Person ein anwaltlicher Beistand zu gewähren. › zum Seitenbeginn /Gesetze des Bundes und der Länder/Nordrhein-Westfalen/PolG NRW,NW - Polizeigesetz NRW/§§ 8 - 46, Zweiter Abschnitt - Befugnisse der Polizei/§§ 35 - 38, Vierter Unterabschnitt - Gewahrsam
  2. Gültig ab: 09.04.2004: Dokumenttyp: Gesetz: Quelle: Gliederungs-Nr: 2200: Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG) in der Fassung vom 1. August 1983. A. Lehrkräfte, Schulleitung (§§ 38-43) Weitere Fassungen dieser Norm. A. Lehrer, Schulleitung (§§ 38-43) SchG, vom 01.08.1983, gültig ab 01.08.1983 bis 08.04.2004 Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses.
  3. DDR I Nr. 38 S. 486); § 6 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch VI. Die Zahlungen nach Abs. 1 sind bei Vorliegen einer Arbeitsun-fähigkeit i.S.v. § 10 Ziff. 1 über den Zeitraum von 6 Wochen hin-aus zu leisten, wenn und solange die Voraussetzungen für die Gewährung von Zuschuss, Krankenzulage oder Krankenbeihilfe nach § 10 Ziff. 2 vorliegen. 5. Angestellte, die wegen Überschreitens der.
  4. Entgettabelle AVR Caritas Anlage 3 - gültig ab 01.01.2019 bis 29.02.2020 - Bereich West - +3,09 % (RK Ost - Tarifgebiet West, gültig ab 1. Januar 2019, entspricht in VG 1 bis 8: 100 % der mittleren Werte der Bundeskommission, VG 9a bis 12: 100 % der mittleren Werte der Bundeskommission; RK Nord gültig 01.04.2019 bis 29.02.2020, Einmalzahlung von 9,3 % des monatlichen Gehalts im Februar.
  5. - Ab dem 1. Januar 2020 gibt der Auftraggeber gemäß Absatz 3 vor, dass die Unternehmen ihre Teilnahmeanträge und Angebote in Textform ausschließlich mithilfe elektronischer Mittel übermitteln. Absatz 3 entspricht § 53 Absatz 1 VgV. Die Absätze 4 und 5 regeln Ausnahmen zu der verpflichtenden elektronischen Kommunikation. Durch den.
  6. Kapitel 3 (§ 38 - 39) Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter § 38. Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen § 39. Akkreditierung. Kapitel 4 (§ 40) Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung durch nichtöffentliche Stellen § 40. Aufsichtsbehörden der Länder. Kapitel 5 (§ 41 - 43) Sanktionen § 41. Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und.

Art. 38 DSGVO Stellung des Datenschutzbeauftragten. Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter stellen sicher, dass der Datenschutzbeauftragte ordnungsgemäß und frühzeitig in alle mit dem Schutz personenbezogener Daten zusammenhängenden Fragen eingebunden wird. Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter unterstützen den Datenschutzbeauftragten bei der Erfüllung seiner Aufgaben. aktuelle fassung ab . paragraphen. smg § 0 smg § 1 smg § 2 smg § 3 smg § 4 smg § 5 smg § 6 smg § 6a smg § 7 smg § 8 smg § 8a smg § 9 smg § 10 smg § 11 smg § 12 smg § 13 smg § 14 smg § 15 smg § 16 smg § 17 smg § 18 smg § 19 smg § 20 smg § 21 smg § 22 smg § 23 smg § 24 smg § 24a smg § 24b smg § 24c smg § 24d smg § 25 smg § 26 smg § 26a smg § 27 smg § 28 smg. § 38 Sitzungszeiten. 1 Konferenzen sowie Sitzungen der Bildungsgangs- und Fachgruppen finden in der unterrichtsfreien Zeit statt. 2 4 § 91 Abs. 3 Nr. 5 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass Elternvertreterinnen und Elternvertreter erst dann aus dem Amt ausscheiden , wenn keines ihrer Kinder mehr eine Schule im Gebiet der Gemeinde oder des Landkreises besucht. (2) Gemeinde- und. (3) Die Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und § 29 Abs. 1 Nr. 2 verlängert werden, solange die eheliche Lebensgemeinschaft fortbesteht. (4) Ist ein Ausländer gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet und lebt er gemeinsam mit einem Ehegatten im Bundesgebiet, wird keinem weiteren Ehegatten eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 oder Absatz 3 erteilt

§ 38 AMG - Einzelnor

  1. 3 § 38 Abs. 4 Satz 4 und 5 sowie Abs. 6 gilt entsprechend. (4) Der Sächsische Datenschutzbeauftragte ist von der Maßnahme unverzüglich zu unterrichten. (5) 1 Personen, gegen die nach Abschluss der Rasterfahndung weitere Maßnahmen durchgeführt werden, sind hierüber durch den Polizeivollzugsdienst unverzüglich zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der weiteren.
  2. Stand: Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 23.10.2020 I 2220 § 40 SGB XI Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen (1) Pflegebedürftige haben Anspruch auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln, die zur Erleichterung der Pflege oder zur Linderung der Beschwerden des Pflegebedürftigen beitragen oder ihm eine selbständigere Lebensführung ermöglichen, soweit die Hilfsmittel nicht.
  3. So zitieren Sie Gesetze und Paragraphen eindeutig und korrekt. Mit Beispielen für die verkürzte Schreibung und die Schreibung mit Abkürzungen für Absatz und Satz

§ 38 FamFG - Entscheidung durch Beschluss - Gesetze

  1. Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben. Zitate in Änderungsvorschriften Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvC 1/07, 2 BvC 7/07 - (zu § 7 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 6.
  2. Der Anspruch auf Zahlung eines Jubiläumsgeldes richtet sich nach der Beschäftigungszeit im Sinne des § 34 Abs. 3 TVöD. Beschäftigungszeit ist die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit, auch wenn sie unterbrochen ist. Unberücksichtigt bleibt die Zeit eines Sonderurlaubs unter Verzicht.
  3. 4a Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nr.3 sind ergänzend § 1a Abs.2 und 3 und § 9 Abs.1a entsprechend anzuwenden; 4b ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nr.1 beizufügen. (6) (5) 1 Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nr.2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Abs.2 Satz 1 Nr.2 und 3.
  4. Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) II. Zeichen und verkehrseinrichtungen §38 Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht (1) Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn darf nur verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu.
  5. Für die Zeit ab 01.01.2016 wurde § 38 Abs. 1 Satz 3 und 4 SGB V insoweit ergänzt, dass eine Haushaltshilfe auch außerhalb einer stationären Maßnahme als Regelleistung von der Gesetzlichen Krankenversicherung zu erbringen ist. Der Anspruch wurde durch das Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) erweitert. Danach besteht ein Anspruch auf Haushaltshilfe ab Januar 2016 auch dann, wenn die.
  6. 3 I. Die Erlaubnis (§ 29 Abs. 2 und 3) ist möglichst frühzeitig vor Marschbeginn bei der zuständigen Verwaltungsbehörde zu beantragen, in deren Bezirk der Marsch beginnt. 4 II. Die zuständige Verwaltungsbehörde beteiligt die Straßenbaubehörden und die Polizei. Geht der Marsch über den eigenen Bezirk hinaus, so beteiligt sie die.

§ 38a AufenthG Aufenthaltserlaubnis für in anderen

  1. (3) Macht ein Drittel der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen und -vertreter von ihren oder seinen Rechten nach § 34 Abs. 1 Satz 4 oder § 34 Abs. 4 Satz 3 Gebrauch oder erklärt die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung, die Angelegenheit sei oder werde auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung gesetzt, darf eine Entscheidung nach Absatz 1 Satz 3 bis.
  2. Beim Zitieren von Rechtsnormen haben sich gewisse Regeln in der Rechtswissenschaft entwickelt, um Aussagen in möglichst einheitlicher Form mit Normen zu belegen. Sinn eines Zitates ist, dass der Leser eine Aussage überprüfen kann, indem er in der zitierten Quelle nachliest. Damit ein Auffinden dieser Quelle möglich ist, muss der Autor einer juristischen Arbeit die Rechtsnormen daher so.
  3. Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2b G v. 14.10.2020 I 2112 § 159 SGB III Ruhen bei Sperrzeit (1) Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit. Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn 1. die oder der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder.
  4. ellen Vereinigung begeht. (4) Unter den in § 27 Abs. 5 genannten Voraussetzungen ist der Täter jedoch im Fall des Abs. 1 nur mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, im Fall des Abs. 2 nur mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und im Fall des Abs. 3 nur mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren zu bestrafen
  5. §11 Abs.2 InvStG, §38 Abs. 3 KStG ist erteilt worden vom Finanzamt unter der Ordnungs-Nummer gültig bis 31. 12. B. Angaben zur körperschaftsteuerlichen Behandlung Die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse ist unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 KStG. eine juristische Person des öffentlichen Rechts. und wird zur.
  6. Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) II. Zeichen und Verkehrseinrichtungen §39 Verkehrszeichen (1) Angesichts der allen Verkehrsteilnehmern obliegenden Verpflichtung, die allgemeinen und besonderen Verhaltensvorschriften dieser Verordnung eigenverantwortlich zu beachten, werden örtliche Anordnungen durch Verkehrszeichen nur dort getroffen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend.

6 § 38 Abs. 4 Sätze 2 und 3, Abs. 5 Sätze 1 und 2 sowie Abs. 7 und 8 gilt entsprechend. (3) 1 Die Präsidentin oder der Präsident schlägt dem Senat Personen, die Mitglieder der Hochschule sind, als nebenberufliche Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten vor. 2 Dem Hochschulrat ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben Stand: Neugefasst durch Bek. v. 3.11.2017 I 3634. Hinweise zum Zitieren . Als Referenz auf das BauGB in einer wissenschaftlichen Arbeit § 33 BauGB § 33 Abs. 1 BauGB oder § 33 Abs. I BauGB § 33 Abs. 2 BauGB oder § 33 Abs. II BauGB § 33 Abs. 3 BauGB oder § 33 Abs. III BauGB. Anwalt finde Satz 3 gilt auch für eine Juniorprofessorin oder einen Juniorprofessor, der oder dem eine Zusage nach § 38a Absatz 1 erteilt wurde, wenn sie oder er sich als Hochschullehrerin oder als Hochschullehrer nicht bewährt hat. Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren können auch in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis beschäftigt werden. In diesem Falle gelten Sätze 1 bis 3 sowie § 121. Protokollerklärung zu § 3 Abs. 3 Vertrauensarzt ist derjenige, der gemeinsam von den Betriebsparteien festgelegt worden ist. Protokollerklärung zu § 3 Abs. 4 1Personalgestellung ist - unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses - die auf Dauer angelegte Beschäftigung bei einem Dritten. 2Die Modalitäten der Personal-gestellung werden zwischen dem Arbeitgeber und dem Dritten. Urteile zu § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO BAYERISCHER-VGH - Urteil, 1 B 13.648 vom 16.02.201

§ 38 JGG Jugendgerichtshilfe - dejure

§ 28a Abs 1 zweiter, dritter und fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG: ausreichende Begründung des festgestellten Reinheitsgehalts des Suchtgift; Subsumtionseinheit nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG Auch notorische Tatsachen (wie der Reingehaltsgehalt von Suchtgift) müssen in der Hauptverhandlung erörtert werden, widrigenfalls das Urteil wegen eines Begründungsmangels nichtig sein kann Bei verfassungskonformer Auslegung (Art 6 Abs 1, Art 3 Abs 1 GG) sei § 38a SGB XI auch auf das Zusammenleben in einem Familienverbund anzuwenden. Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Das familiäre Leben stehe dem Wohnzweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung iS des § 38a SGB XI jedenfalls dann nicht entgegen, wenn es sich - wie hier - um erwachsene.

Schulrecht für Schleswig-Holstei 3 § 17 Abs. 4 BNatSchG, § 12 Abs. 6 und 7 und § 21 Abs. 6 Satz 3 bis 5 gelten entsprechend. 4 Satz 1 gilt nicht für Verfahren nach § 15 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge ( Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26 (3) Die allgemeine Schulpflicht umfasst die Pflicht zum Besuch des Bildungsgangs der Grundschule und eines Bildungsgangs der Sekundarstufe I (Vollzeitschulpflicht) sowie eines Bildungsgangs gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a, b und e (Berufsschulpflicht). Die Berufsschulpflicht kann auch in Bildungsgängen gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe c, d, f und g erfüllt werden. Sie wird. 4.2. zu Artikel 3 Nr. 2 (§ 2) Berechnung des Einkommens aus nichtselbständiger Tätigkeit 31 . 2.20. zu Artikel 1 Nr. 30 (§ 34c neu/ § 34b alt) Ersatzansprüche nach sonstigen Vorschriften 21 . 2.21. zu Artikel 1 Nr. 31 (§ 35) Erbenhaftung21 . 2.22. zu Artikel 1 Nr. 34 (§ 39) Sofortige Vollziehbarkeit 21 . 2.23. zu Artikel 1 Nr. 35 (§ 40) Anwendung von Verfahrensvorschriften22 . 2.24. Stand: Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 4 G v. 8.7.2019 I 1002. Hinweise zum Zitieren . Als Referenz auf das HGB in einer wissenschaftlichen Arbeit § 238 HGB § 238 Abs. 1 HGB oder § 238 Abs. I HGB § 238 Abs. 2 HGB oder § 238 Abs. II HGB. Anwalt finde

§ 38 SGB V Haushaltshilfe - Sozialgesetzbuch (SG

Anlagen zu Paragraf 20a der Durchführungsbestimmungen zur DFB-Spielordnung. Informationshandbuch - Diagnostik und Monitoring für den Trainings- und Sonderspielbetrieb - 1,66 MB Datei herunterladen; Anlage 1 - Benennung des Hygienebeauftragten - 804 KB Datei herunterladen; Anlage 3a - Formular zur Meldung Spieler - 12,32 KB Datei herunterlade § 38 BDSG Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen. 1 Ergänzend zu Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe b und c der Verordnung (EU) 2016/679 benennen der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten, soweit sie in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen.

Frotscher/Geurts, EStG § 3 Nr

3 Die Anlage 5 zu den AVR gilt nicht mit Ausnahme von § 1 Abs. 7, Abs. 9 und Abs. 10, § 5, § 6, § 7 Abs. 7, § 9 Abs. 6 und § 10. § 2 Regelmäßige Arbeitszeit (1) 1 Die regelmäßige Arbeitszeit der Mitarbeiter beträgt ausschließlich der Pausen durchschnittlich 38,5 Stunden wöchentlich. RK BW : Die regelmäßige Arbeitszeit der Mitarbeiter beträgt ausschließlich der Pausen. Anlage 1 Erklärung zur Erfüllung der Anforderungen nach § 14 der Vereinbarung nach § 132g Abs. 3 SGB V vom 13.12.2017 1 Hiermit erklärt der Träger der Einrichtung das Vorliegen der erforderlichen Nachweise für das Angebot der gesundheitlichen Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase gemäß § 14 Abs. 3 der Vereinbarun 3. Art, Umfang und Dauer der Maßnahme, 4. der Sachverhalt und 5. die Begründung. 3 Die Anordnung ist auf höchstens einen Monat zu befristen. 4 Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als einen Monat ist zulässig, soweit die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Voraussetzungen unter Berücksichtigung der gewonnenen Erkenntnisse fortbestehen

§ 38a SGB XI Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige

Video: § 38 SGB 3 - Einzelnor

§ 38 AMG Registrierung homöopathischer Arzneimittel

Wenn Gefahren im Sinne des § 3 Abs. 1 nicht zu erwarten sind, kann die oberste Bauaufsichtsbehörde im Einzelfall erklären, dass ihre Zustimmung nicht erforderlich ist. (2) Die Zustimmung für Bauprodukte nach Absatz 1, die in Baudenkmälern nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen (Denkmalschutzgesetz - DSchG) vom 11. März 1980 (GV. (3) Auf den hauptamtlichen Bürgermeister als Mitglied der Gemeindevertretung und als Mitglied eines Ausschusses finden §§ 22, 30 Abs. 3 Satz 1 und 31 Abs. 1 und 2 Nr. 3 bis 5 entsprechende Anwendung. Er hat auch in Sitzungen der Ausschüsse, in denen er nicht Mitglied ist, ein aktives Teilnahmerecht; § 22 gilt entsprechend. Die beamtenrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt (3) Der Lehrauftrag begründet ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis eigener Art zur Hochschule; er begründet kein Dienstverhältnis. Er wird für höchstens vier Semesterwochenstunden und in der Regel für längstens zwei Semester von der Dekanin oder dem Dekan erteilt. Lehraufträge dürfen an Personen, deren einschlägige hauptberufliche Praxis nicht andauert und mehr als zwei. gemäß § 22 Abs. 3 des Bundesjagdgesetzes aus Gründen der Landeskultur Schonzeiten für Wild gänzlich versagen. Soweit Federwild betroffen ist, dürfen die Schonzeiten nur aus den in Artikel 9 Abs. 1 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung wildlebender Vogelarten (ABl. EG Nr. L 103 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung genannten Gründen und nach den in

3 Soweit das Zeugnisverweigerungsrecht der oder des Datenschutzbeauftragten reicht, unterliegen ihre oder seine Akten und andere Dokumente einem Beschlagnahmeverbot. Passende Artikel der DSGVO Art. 38 DSGVO Stellung des Datenschutzbeauftragten ← § 5 BDSG § 7 BDSG → BDSG Inhaltsverzeichnis. Seminare. Datenschutz-Newsletter News, Fachbeiträge und Urteile täglich oder wöchentlich per E. Erfolgt eine Verarbeitung im Auftrag eines Verantwortlichen, so arbeitet dieser nur mit Auftragsverarbeitern, die hinreichend Garantien dafür bieten, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung im Einklang mit den Anforderungen dieser Verordnung erfolgt und den Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleistet. 1Der.

§ 39 SMG (Suchtmittelgesetz), Aufschub des Strafvollzuges

Der Prüfungsbericht muss gemäß § 16 Abs. 1 Sätze 3 bis 5 MaBV einen Vermerk darüber enthalten, ob Verstöße des Gewerbetreibenden gegen die Verpflichtungen aus §§ 2 bis 14 MaBV festgestellt worden sind. Die konkreten Verstöße sind in dem Vermerk aufzuzeigen. Der Vermerk ist von dem Prüfer mit Angabe von Ort und Datum zu unterzeichnen. Die elektronische Namenswiedergabe genügt. Unter den Voraussetzungen des Satzes 3 können die betroffene Person sowie die von ihr mitgeführten Sachen durchsucht werden. › zum Seitenbeginn /Gesetze des Bundes und der Länder/Nordrhein-Westfalen/PolG NRW,NW - Polizeigesetz NRW/§§ 8 - 46, Zweiter Abschnitt - Befugnisse der Polizei/§§ 9 - 33c, Zweiter Unterabschnitt - Datenverarbeitung/§§ 9 - 21, Erster Titel - Datenerhebung. § 3 Beurteilung der Arbeitsbedingungen, Dokumentation, Auskunftspflichten (1)ernehmer hat durch eine Beurteilung der für die Versicherten mit ihrer Ar Der Unt - beit verbundenen Gefährdungen entsprechend § 5 Absatz 2 und 3 Arbeitsschutzge-setz zu ermitteln, welche Maßnahmen nach § 2 Absatz 1 erforderlich sind

§ 38 BMG - Einzelnor

das unerlässlich ist, um private Rechte zu schützen, und eine Festnahme und Vorführung der Person nach den §§ 229, 230 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches zulässig ist, 6. das unerlässlich ist, um eine Aufenthaltsanordnung oder ein Kontaktverbot nach § 34b oder die Anordnung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung nach § 34c durchzusetzen § 3 Abs. 5 Buchstabe h Die Worte vor der Vergabe bedeuten, dass die Leistung zu Beginn des Vergabeverfahrens nicht eindeutig beschrieben werden kann. Im Falle einer Ausschreibung wäre es schwierig, Angebote, die auf ungenaue Leistungsbeschreibungen eingehen, genügend zu vergleichen. § 3 Abs. 5 Buchstabe j Dieser Ausnahmetatbestand gilt auch für Aufträge, an die noch verbleibenden. Kommt der Spieler ins neue Level, und schießt den Elektronen zu schnell ab, ändert sich die Farbe des Elektronen. Dies behindert den Spielfluss maßgeblich und trägt am Verlust des Spielspaßes bei. Ich bitte um sofortige Behebung der Bugs und hoffe das diesen Problemen mit Nachdruck nachgegangen wird, sowie das Maulwurf Spiel wieder in die Mediathek mit aufgenommen wird. Mit freundlichen. Hier finden Sie eine Paragraphenauswahl aus der ab 01.04.2013 gültigen Version der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Filter Anzeige # 5 10 15 20 25 30 50 100 All Zeitgleich wurde die DGUV Regel 100-001, die konkrete Erläuterungen zu den einzelnen Paragraphen der DGUV Vorschrift 1 enthält, veröffentlicht. Weitere Informationen: DGUV Vorschrift 1- Grundsätze der Prävention DGUV Regel 100-001; DGUV Regulation 1 Principles of Prevention (Stand: Januar 2016 ) Ansprechpersonen . Dr. Markus Kohn Abteilung Sicherheit und Gesundheit (SiGe.

Straftaten nach den §§ 176, 224, 232 Abs. 1, §§ 233 und 233a Abs. 2 des Strafgesetzbuches, 3. Straftaten nach den §§ 243 und 244 Abs. 1 Nr. 1 und 3 des Strafgesetzbuches, soweit sie organisiert, insbesondere banden-, gewerbs- oder serienmäßig begangen werden Schneller und rechtsverbindlicher Rat vom Anwalt bereits ab 25,- Euro » Rechtsanwalt fragen. Beauftragen. Konkrete Aufgabe/Auftrag einstellen, Rechtsgebiet auswählen und ein spezialisierter Anwalt kümmert sich um Ausarbeitung » Rechtsanwalt beauftragen. E-Mail. Ihr direkter Weg zur Experten-Antwort. Hier erhalten Sie Rechtsberatung per E-Mail von einem erfahrenen Anwalt Ihrer Wahl » E.

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) B. Fahrzeuge. III. Bau- und Betriebsvorschriften §52 Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten (1) Außer mit den in § 50 vorgeschriebenen Scheinwerfern zur Beleuchtung der Fahrbahn dürfen mehrspurige Kraftfahrzeuge mit zwei Nebelscheinwerfern für weißes oder hellgelbes Licht ausgerüstet sein, Krafträder, auch mit Beiwagen, mit nur einem. September 2017 in Kraft getreten (BMF-Rundschreiben vom 01.09.2017 - II A 3 - H 1012-6/16/10003:003). Die Länder werden ihre haushaltsrechtlichen Vorschriften zur Inkraftsetzung der UVgO in den kommenden Monaten anpassen. Weiterführende Informationen 07.02. Art. 20 Abs. 3 GG bildet somit die wichtigste normative Grundlage für das Rechtsstaatsprinzip, auch wenn es hier nicht ausdrücklich erwähnt wird. Absatz 4. Das Widerstandsrecht als Mittel der streitbaren Demokratie ist mit der Notstandsgesetzgebung in das Grundgesetz 1968 eingefügt worden

§ 27 SMG (Suchtmittelgesetz), Unerlaubter Umgang mit

§ 38a AufenthG - Einzelnor

ra.de - Rechtsanwälte vor Ort mit Umkreissuche auf der Karte und mobil optimiert durch responsive Desig Wenn Gefahren im Sinne des § 3 Abs. 1 nicht zu erwarten sind, kann die oberste Bauaufsichtsbehörde im Einzelfall oder für genau begrenzte Fälle allgemein festlegen, dass eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung, ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis oder eine Zustimmung im Einzelfall nicht erforderlich ist. (2) Das für die Bauaufsicht zuständige Mitglied der Landesregierung. Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Straßenverkehrsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9231-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die Eingangsworte in Absatz 1 Nr. 3 zuletzt geändert durch Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe a Doppelbuchstabe ee Dreifachbuchstabe aaa des Gesetzes vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 747), des § 6 Abs. 1 Nr. 16 des Straßenverkehrsgesetzes.

§ 35 SMG (Suchtmittelgesetz), Vorläufiger Rücktritt von

Satz 3 gilt ab dem Ersten des Monats, in dem der Dienstbehörde der Nachweis über die Feststellung der Schwerbehinderung vorgelegt wird, bis zum Ablauf des Monats, in dem die Schwerbehinderteneigenschaft endet. § 116 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt. Die Beamtinnen und Beamten sind verpflichtet, Änderungen unverzüglich anzuzeigen und auf Verlangen nachzuweisen. 3 IV. Unabänderliche Vorschriften 4 V. Grundziele und -aufgaben des Staates 5 VI. Souveränität 6 VII. Zuständigkeit der Gesetzgebung 7 VIII. Zuständigkeit und Aufgabe der vollziehenden Gewalt 8 IX. Zuständigkeit der Rechtsprechung 9 X. Gleichheit vor dem Gesetz 10 XI. Bindungswirkung und Primat der Verfassung 11 Zweiter Teil: Grundrechte und -pflichten Erster Abschnitt: Allgemeine. §§ 3 Nr.63 und 40b EStG - Bei vor 2005 abgeschlossenen Direktversicherungen sollte die Beibehaltung der Pauschalbesteuerung durch eine Erklärung des Arbeitnehmers sichergestellt werden. Durch das Alterseinkünftegesetz wurde die betriebliche Altersvorsorge über Direktversicherungen in die Förderung des § 3 Nr.63 EStG einbezogen. Danach können ab 2005 auch Beiträge für.

§ 38a SGB IX a.F. Unterstützte Beschäftigung - dejure.or

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